Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse.

Ausgabe vom 14. Juli 1999

"Bei Schlüsselworten springt der Recorder an"
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet heute, ob der Bundesnachrichtendienst Telefongespräche ins Ausland nach dem Zufallsprinzip abhören darf. taz klagt gegen Verbrechensbekämpfungsgesetz

Interview
"'Verschlüsseln, wo immer es geht'
Mehr Werbung für die Codierung von Telefondaten fordert der Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein. Helmut Bäumler ist Spezialist für Geheimdienste und Telekommunikation ... erstrecken sich einmal mehr die staatlichen Beobachtungsmöglichkeiten auf jedermann. So kommen wir weg von dem Grundsatz, daß man einen Verdacht auf eine Straftat braucht, um Maßnahmen einzuleiten. Das sind grundsätzliche, rechtsstaatswidrige Designfehler, die durch die Anordnung nicht behoben werden. Wie sollte im Idealfall das Karlsruher Urteil ausfallen? Der Grundsatz, den BND von vornherein in die Strafverfolgung einzuschalten, sollte aufgehoben werden. Allenfalls sollte man es dem BND ermöglichen, Daten weiterzugeben, auf die er bei der Erfüllung seiner Aufgaben stößt, und die erkennbar strafverfolgungsrelevant sind. ... die Technik schreitet so rasant fort, daß wir nicht wissen, welche computergestützten Abhörmöglichkeiten morgen vielleicht schon zur Verfügung stehen. ... Die Bürger müssen ermuntert werden, im Grundrecht technisch zu schützen. Man muß Verschlüsselung progagieren, wo immer es geht." taz 14.7.99 S. 7

Siehe dazu auch die Presseerklärung des Berliner Datenschutzbeauftragten

"'Staubsauger im Äther' - verstopft?
In einem Bericht vom August 1998 an das Verfassungsgericht behauptete der Gehimdienst, die computergestützte Auswertung des Fernmeldeäthers mittels sogenannter Hit-Wörter funktioniere bislang nur bei den (mittlerweile technisch veralteten) Telexverbindungen." taz 14.7.99 S. 7

"'Elektronischer Staubsauger' auf dem Prüfstand
Das Bundesverfassungsgericht klärt heute, ob der BND auch ohne Tatverdacht Telefonanlagen überwachen darf" Tsp 14.7.99 S.4

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"Gläserner Patient
Die Gesundheitsreform öffnet nach Meinung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Joachim Jacob, den Weg zum Gläsernen Patienten ebenso wie zum gläsernen Arzt. Der Datenschutz in der gesetzlichen Krankenversicherung werde in Teilen des Vorhabens auf den Kopf gestellt, sagte Jacob. ... Seine Kritik machte Jacob daran fest, daß die Krankenkassen künftig praktisch alle Diagnosen und Leistungsdaten der Versicherten erhielten und umfassend auswerten können. ... "
Die Welt 14.7.99 S.20

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"Warnung vor Trickbetrügern
... Die Betroffenen erhielten einen Anruf von einem angeblichen Mitarbeiter der BfA. Dieser kündigte einen weiteren Anrufer oder Besucher an, der die Betroffen wegen der zur Zeit geführten Rentendiskussion über die soziale Sicherung im Alter informieren wolle. Zusätzlich werde er auch Hinweise geben, wie man seine eigenen Rentenansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung erhöhen könne.Die BfA wies ausdrücklich darauf hin, daß es sich hierbei nicht um eigene Mitarbeiter oder von ihr beauftragte Personen handelt. ... Die Bundesversicherungsanstalt bittet alle, die einen verdächtigen Anruf erhalten haben oder verläßliche Auskünfte benötigen, sich bei der BfA, Servicetelefon (0800) 3331919, zu melden. Der Anruf ist kostenlos." ND 14.7.99

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"Keine Adressen an die CDU
Die CDU geht gegen die Rentenpläne der Bundesregierung vor. Im Rahmen der Aktion würden u.a. auch alle Rentner durch Postsendungen informiert werden. ... Die BfA weist ausdrücklich darauf hin, daß sie Namen und Adressen nicht an unbefugte Dritte weitergibt. Sie wahre selbstverständlich das Sozialgeheimnis." ND 14.7.99

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"Die Regierung nimmt einen neuen Anlauf
Das umstrittene Gesetz zur Regelung der Scheinselbstständigkeit wird in Teilen geändert
... Außerdem sollen Kranken-und Rentenversicherungen nur in Ausnahmefällen die Betroffenen als Scheinselbstständige einstufen, vorausgesetzt, daß - so Dietrich - 'eine Bewertung durch Versicherungsträger daran scheitert, daß die Beteiligten die erforderlichen Auskünfte nicht erteilen'. ... Künftig brauche ein Betroffener nur ein Gewerbeschein oder ein Eintrag ins Handelsregister vorweisen, um von dem Gesetz befreit zu werden. Auch wer als Existenzgründer nur für einen Auftraggeber tätig ist, fällt seinen Angaben zufolge künftig nicht mehr unter das umstrittene Gesetz. Allerdings müßte er eine selbstständige Tätigkeit gegenüber den Sozialversicherungen nachweisen, ... Künftig sollen die Sozialversicherungen auch leichter die Scheinselbstständigkeit ermitteln und nicht '20seitige Fragebögen verschicken', sagte der Staatssekretär." Tsp 14.7.99 S.19

"Selbständigkeit leichter gemacht
Scheinselbstständigkeit: Expertenkommission hat Nachbesserungen am umstrittenen Gesetz ausgearbeitet. Umkehr der Beweislast, Lockerung der Kriterien" taz 14.7.99 S.5

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"Körting: Lauschangriff gegen Doping deplaziert
Justizsenator Ehrhart Körting (SPD) hat sich gegen den Einsatz des sogenannten Lauschangriffs im Kampf gegen Doping-Straftaten ausgesprochen. Er wandte sich damit gegen Vorschläge aus Bayern und Baden-Württemberg, gesetzliche Mittel einzusetzen, um künftig die Dopingszene genauso bekämpfen zu können ... 'Wir sollten nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen', ... Bei der jüngsten Justizministerkonferenz in Dresden hatte Körting als einziger Ländervertreter gegen die Vorschläge aus Bayern und Baden-Württemberg gestimmt. ..." MoPo 14.7.99 S.2

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"Die deutschen Unternehmen
fürchten zunehmend Angriffe von Computer-Hackern und Daten-Spionen auf ihre wertvollen Betriebsdateien. Bei den Sicherheitsrisiken für die deutsche Wirtschaft stufen die Firmen das Problem der wachsenden Computerkriminalität bereits an die dritte Stelle hinter Diebstahl und Schwarzarbeit ein. ... Umfrage der Mainzer Vereinigung für die Sicherheit der Wirtschaft ..." HB 14.7.99 S.44

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"Firmen sollten sensible Daten vor der Übertragung verschlüsseln
Deutsche Krypto-Produkte vor dem Durchbruch
Werden sensible Daten ohne Verschlüsselung über das Datennetz übertragen, kann sie im Prinzip jeder lesen. Davor warnen Datenschützer schon seit langem. ... Das Bundesamt für Sicherheit in Informationstechnik (BSI) schlug unlängst Alarm: Ungeachtet aller Gefahren passierten sensible Daten den Cyberspace oft noch völlig ungeschützt. ... Vor allem kleine und mittlere Unternehmen ohne eigene Security-Experten leben zum Teil noch in der sicherheitstechnischen Steinzeit ... "
HB 14.7.99 S.B3

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Interview
"Warum soll der VS-Chef gehen? Frank Spieth. Vorsitzender des DGB Thüringens
Wurde da nicht auch gegen den Datenschutz verstoßen? Die Leichtfertigkeit, mit der in Thüringen Namen aus dem Bereich der Gewerkschaftssekretäre oder von Personen gewerkschaftsnaher Vereine veröffentlicht werden, ist skandalös. ... Wie wird die Beobachtung von Gewerkschaftsveranstaltungen begründet? Roewer behauptet, das es nötig sei, weil man die Autonomen beobachten müsse. ..." ND S.10

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"Todesliste auf der Homepage
Rechtsradikale rufen im Internet zum Mord an Linken auf
... nun gibt es auch 'schwarze Listen' mit Angaben über politische Gegner oder andere unliebsame Personen. Die werden dann mit genauen Namen, Adressen und Telefonnummern vor das Visier gewalttätiger Kameraden gestellt. Weil die Seiten aber oft über Server in den USA eingespeist werden, können die deutschen Behörden kaum etwas tun. ..." SZ 14.7.99 S.1

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"Gratistelefonate statt Rabattmarken
... Lebensmittel und andere Konsumprodukte sollen mit zwei Nummern versehen werden. Mit der einen kann sich der Kunde kostenlos ins Esprit-Netz einwählen. ... Bevor der Käufer gratis plaudern darf, muß er allerdings noch Fragen zum gekauften Produkt beantworten ... " Computer&Co (Beilage SZ) 14.7.99 S.6